Zeitungsberichte
Polittalk Wiler Nachrichten
Wir wollen WilWest
Ich habe genug von dem Satz, dass die Schweiz nach Winterthur aufhört. Setzen wir mit Wil West ein Ausrufezeichen und zeigen, dass wir eine starke Wirtschafts- und Lebensregion sind. Wir haben es am 25. September selbst in der Hand, die Weichen entsprechend zu stellen.
«Die Zukunft liegt bei uns». Als Vertreter der jungen Generation aus der Region Wil erkenne ich mich in diesem Claim des Vorzeigeprojekts Wil West wieder. Er drückt ein neues Selbstvertrauen und Selbstverständnis unserer Region aus: Hier spielt die Musik, hier gibt es spannende Arbeitsplätze und hier entsteht etwas ganz Grosses.
Zwar geben wir für Wil West viel Land her, doch auch im Gegenzug erhalten wir viel: Eine attraktive Perspektive für die Zukunft, die dringend benötigte Verkehrsentlastung für unsere Stadt und einen wichtigen Beitrag gegen die Zersiedelung.
Der Landverlust ist ein emotionales Thema, auch für mich. Doch ich versuche mal eine sachliche Lesart: Die Fruchtfolgeflächen, d.h. das wertvolle Ackerland muss kompensiert werden, weil es das Gesetz so will. Das bedeutet, die hochwertige Erde wird abgetragen und damit werden Flächen ausserhalb des Areals zu Anbauflächen aufgewertet.
Die 23 Gemeinden der Regio Wil haben sich schon vor Jahren dazu bekannt, zugunsten der zentralen Entwicklung in Wil West auf Einzonungen für neue Firmen zu verzichten. Wieder ein Fakt. Wir nutzen also Land auf dem Areal Wil West, das optimal an der Autobahn und an zwei Bahnlinien liegt. Dafür bleiben Flächen in den anderen Gemeinden erhalten. So verlangt es die moderne Raumplanung und dieser Verzicht der Gemeinden ist eine beeindruckende Errungenschaft, die auch ökologischen Kreisen gefallen müsste.
Falls Sie es noch nicht erledigt haben, stimmen sie JA zum Sonderkredit für die Arealentwicklung Wil West. Damit in Zukunft die Schweiz nicht mehr nach Winterthur aufhört.
Nein zur Änderung des Filmgesetzes
Am 15. Mai stimmen wir darüber ab, ob private Streamingdienste in Zukunft vier Prozent ihrer Bruttoeinnahmen in die einheimische Filmproduktion investieren müssen. Ebenfalls soll vorgeschrieben werden, dass 30 Prozent der «gestreamten» Filme und Serien in Europa produziert werden. Gegen eine einheimische Filmproduktion habe ich nichts einzuwenden, solche Beiträge sollten jedoch meiner Meinung nach nicht als Zwang für die Streamingdienste eingeführt werden. Die Anbieter sollen selbst entscheiden, welche Filme und Serien sie in ihr Programm aufnehmen wollen. Eine Quote und die zusätzlichen Abgaben würden die Unternehmen zulasten einer echten Auswahl massiv einschränken.
Die Nachfrage an gestreamten Filmen aus der Schweiz und Europa ist aktuell bei knapp 12 Prozent. Mit der geplanten Quote von 30 % würden daher einfach noch mehr Filme produziert werden, die das breite Publikum wenig interessieren.
Kommt hinzu, dass bereits heute 130 Millionen Franken an Steuer- und Gebührengelder an Schweizer Filmschaffende fliessen. Dank den erfolgreichen privaten Streaminganbietern will man nun den Subventionstopf vergrössern, ohne Qualitätsvorgaben und ohne Rücksicht auf die Nachfrage nach Filmen oder Serien.
Neu würden die Filmlobby und das Bundesamt für Kultur mitbestimmen, welche Produktionen in unseren privaten Abos enthalten sind, denn wer zahlt, befiehlt auch.
Mit einem Ja zur Vorlage werden die Abo-Preise mit grosser Wahrscheinlichkeit höher, denn schlussendlich bezahlen die Konsumentinnen und Konsumenten die neue Filmsteuer. Ich bin überzeugt davon, dass Netflix und andere auch in Zukunft ohne Zwang in Zusammenarbeit mit Schweizer Filmschaffenden attraktive Produktionen anbieten werden, so wie das bereits heute der Fall ist.
Ich empfehle Ihnen daher am 15. Mai Nein zur Änderung des Filmgesetzes zu stimmen.
Für eine tragbare Gesundheitspolitik
Welcher Beruf ist aus Ihrer Sicht für die Gesellschaft der wichtigste? Sicherlich würde in Ihrer Antwort Ihr eigener als einer der ersten erscheinen. Aus meiner Sicht hat jeder Beruf die gleiche Daseinsberechtigung und generiert für unsere Volkswirtschaft einen Wert, der uns als gesamte Gesellschaft weiterbringt.
Das gilt auch für alle Frauen und Männer, die im Pflegebereich tagtäglich grosse Leistungen erbringen. Doch mit der Initiative «Für eine starke Pflege» wird ein kritischer Präzedenzfall geschaffen, in dem in der Bundesverfassung eine Sonderstellung für eine einzelne Berufsgruppe geschaffen wird. Die Initiative sieht vor, dass neu die Lohnregelung und die besseren Arbeitsbedingungen vom Bund geregelt werden, was aus meiner Sicht keine Bundesaufgabe ist. Dies soll weiterhin von den Anspruchsgruppen geregelt werden, die die Bedürfnisse und Verhältnisse vor Ort kennen und schnell handeln können.
Die Initiative fordert eine direkte Abrechnung von Leistungen mit der Krankenversicherung. Der indirekte Gegenvorschlag nimmt dieses Anliegen auf, enthält allerdings einen Kontrollmechanismus, damit die Kosten nur in dem Umfang steigen, wie sie medizinisch begründbar sind. Ohne dieses Tool würden die Gesundheitskosten und damit Ihre Krankenkassenprämien noch weiter steigen.
Um dem Mangel an Pflegefachkräften entgegenzuwirken, wollen der Bundesrat und das Parlament mit dem Gegenvorschlag eine Ausbildungsoffensive starten. Mit rund einer Milliarde Franken sollen neue Ausbildungsplätze geschaffen und die Aus- und Weiterbildung von Pflegefachpersonal finanziell unterstützt werden. Im Gegensatz zur Initiative können die Massnahmen, die der Gegenvorschlag vorsieht, nach der Abstimmung rasch umgesetzt werden. Daher empfehle ich Ihnen ein Nein zur «Pflegeinitiative», damit der Gegenvorschlag automatisch in Kraft gesetzt wird.
Sozialistische Wohnbaupolitik in Wil?
Letzte Woche hat ein Mitglied des Initiativkomitees «Wil will wohnen», den Bürgerlichen vorgeworfen, sie politisieren am Volk vorbei. Angeblich würden Leute in Einfamilienhäusern wohnen, die so gross wie Wohnblöcke seien und die wenig von der angeblichen Wohnungsnot in Wil mitbekommen würden. Auffällig ist, dass an den aus Sicht des Initiativkomitees «bösen» Einfamilienhäusern erstaunlicherweise viele Wahlplakate von genau der Partei hängen, die sich dafür starkmacht, dass die Stadt Wil mehr gemeinnützigen Wohnungsbau fördert. Sollte diese Partei nicht zuerst in den eigenen Reihen schauen, ob nicht in den Einfamilienhäusern der Genossen und Genossinnen noch Platz wäre für eine Genossenschaftswohnung? Aus meiner Sicht müssen sich solche Genossenschaften privat organisieren und nicht durch die Stadt gefördert werden. Auch nicht durch finanzielle Unterstützungsinstrumente, wie dies die Initiative fordert.
Die Initiative will zudem bei grösseren Arealentwicklungen den privaten Grundbesitzern mittels Planungsvorschriften und Planungsvereinbarungen vorschreiben, wie sie die Arealentwicklung umzusetzen haben. Dies mit dem Ziel, gemeinnützige Wohnungen einzubeziehen. Wo das hinführen kann, zeigt ein Blick in die Stadt Zürich. Dort kaufte eine Anlagestiftung Land für über 155 Millionen Franken und für die Realisierung wurden ihr zahlreiche Auflagen für gemeinnützigen Wohnungsbau gemacht. Daraufhin verzichtetet die Stiftung auf die Realisierung des Projekts. Die links-grüne Stadtregierung kaufte ihr anschliessend das Grundstück für 211 Millionen ab und baut dort nun selbst Wohnungen die sie wohl stark subventionieren muss.
Eine nationale Initiative mit den gleichen Zielen wurde im Jahr 2020 in der Stadt Wil mit 61 % deutlich bachab geschickt. Für mich ein klares Zeichen der Wiler Bevölkerung, dass die Wohnbauförderung durch den Staat unerwünscht ist.
Falls Sie ihr Wahlcouvert bisher nicht eingeworfen haben, können Sie dies bis am Sonntagmorgen direkt im Rathaus erledigen. Und wählen Sie bürgerfreundliche Politik.
LESERBRIEFE
"Nein zum Sparprogramm auf Kosten der Bauernfamilien"
Der Bundesrat hat bekannt gegeben, dass der Bund im Bereich der Landwirtschaft sparen will. 347 Millionen sollen es zwischen 2026 und 2029 sein, ausgerechnet in dem Sektor, der in den Jahren von 2000 bis 2023 um magere 5 Prozent gewachsen ist, während für alle anderen Budgetposten die "Geldhahnen“ stetig leicht oder sehr stark geöffnet wurden. Laut einem Bericht der NZZ sei dies gemäss den Verantwortlichen des Wirtschaftsdepartements „zumutbar“.
Das ist nichts anderes als ein Affront gegenüber den Bauernfamilien in unserem Land. Tagtäglich sorgen sie für eine nachhaltige, gesunde und vor allem produzierende Landwirtschaft, so wie das die mit 78 % angenommene Ernährungssicherheitsinitiative verlangte.
Ein Grund mehr, am 22. Oktober bäuerliche und bürgerliche Vertreter in den Nationalrat zu wählen, die praktische Erfahrung mitbringen, die wissen, was unsere Bauernfamilien in der Schweiz leisten und die dafür auch entsprechend entschädigt werden sollen.
Das ist nichts anderes als ein Affront gegenüber den Bauernfamilien in unserem Land. Tagtäglich sorgen sie für eine nachhaltige, gesunde und vor allem produzierende Landwirtschaft, so wie das die mit 78 % angenommene Ernährungssicherheitsinitiative verlangte.
Ein Grund mehr, am 22. Oktober bäuerliche und bürgerliche Vertreter in den Nationalrat zu wählen, die praktische Erfahrung mitbringen, die wissen, was unsere Bauernfamilien in der Schweiz leisten und die dafür auch entsprechend entschädigt werden sollen.